17.12.2021 | ArcelorMittal Deutschland

Gute Absichten

Der Koalitionsvertrag stellt die richtigen Weichen

Von André Körner, Managing Director, ArcelorMittal Germany


Olaf Scholz, Dr. Uwe Braun und André Körner beim gemeinsamen Austausch am ArcelorMittal-Standort Hamburg


Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat in diesem Jahr unsere Werke in Bremen und Hamburg besucht, die aktuelle Außenministerin Annalena Baerbock diskutierte mit Geschäftsführung, Betriebsrat und Mitarbeitenden in unserem Werk in Eisenhüttenstadt und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze übergab, noch in ihrer Funktion als Bundesumweltministerin, im Herbst die Förderabsicht der Bundesregierung für unser Projekt zu einem klimaneutralen Umbau in Hamburg.

Nimmt man diese Punkte zusammen, dann ergibt sich ein stimmiges Bild: Die notwendige Transformation hin zu einer CO2-neutralen Stahlproduktion hat für die Klimaziele große Bedeutung. Bei der Menge der zu bewältigenden Aufgaben und der geforderten Geschwindigkeit benötigen wir allerdings eine ganze Reihe schneller und mutiger Entscheidungen. Klar ist: Wir schaffen das nur auf Basis einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz und kooperativer Zusammenarbeit der politischen und wirtschaftlichen Akteure. Der Umbau der Stahlindustrie gelingt nur, wenn alle Aspekte von der Energiefrage über effizient strukturierte Genehmigungsverfahren bis zur notwendigen Investitionssicherheit und Anreizsystemen für grünen Stahl adressiert werden. Daher muss ein ganzes Bündel von Maßnahmen kurzfristig auf den Weg gebracht werden.

Es ist ein gutes Zeichen, dass der Koalitionsvertrag dieser Komplexität Rechnung trägt.

  • Die Frage der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren wird im Koalitionsvertrag klar hervorgehoben.
  • Klimaschutzverträge können zu einem wesentlichen Instrument werden, um die Mehrkosten einer klimafreundlichen Stahlproduktion abzusichern.
  • Der angekündigte Klima- und Transformationsfonds wird hoffentlich die notwendige Planungssicherheit bei staatlichen Förderzusagen für Investitionen ermöglichen.
  • Die Bildung und Förderung grüner Leitmärkte hilft dabei, grünen Stahl in wichtigen Industrien zu etablieren, indem seine Verwendung für Unternehmen einen Anreiz bietet.
  • Das Bekenntnis zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien ist gut und richtig. Wir brauchen allerdings viel mehr grünen Strom bei vergleichbarer Verfügbarkeit über das Kalenderjahr, wenn wir von anderen Energieformen auf Strom umschwenken. Der Bruttostrombedarf unserer Werke wird sich deutlich erhöhen. Doch nur mit sicherer Stromversorgung und entsprechender Preisstabilität ist die Transformation für Industrie und Endverbraucher umsetzungsfähig.
  • Die Förderung des Ausbaus der Wasserstoffwirtschaft hat große Bedeutung, weil damit mittelfristig umweltfreundlich Energiesicherheit hergestellt werden kann – vorausgesetzt, dass die Energiepreise für die Industrie bezahlbar bleiben. Bis dahin dürfen wir Übergangstechnologien wie den Einsatz von Erdgas nicht sanktionieren. Die Stahlindustrie ist und bleibt energieintensiv und der Übergang gelingt nur Schritt für Schritt. Ansonsten leidet die Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze geraten in Gefahr und die CO2-Emissionen verlagern sich aus Kostengründen in Länder mit weniger restriktiven Klimagesetzen.

Wir als ArcelorMittal Germany verfolgen in allen deutschen Werken bereits groß angelegte Projekte, um so schnell wie möglich die CO2-Mengen zu reduzieren. Auf den Startknopf drücken muss jetzt die Politik in Brüssel und Berlin. Damit der Klimaschutz erfolgreich sein kann, benötigen wir die Genehmigungen für die geplanten Klimaschutzprojekte zeitnah von der Brüsseler Wettbewerbsbehörde in dem benötigten Finanzrahmen. Wenn zudem die Ampelkoalition die angesprochenen Punkte ebenso schnell und konsequent umsetzt wie den Koalitionsvertrag, dann stehen wir als Partner bereit. Die im Koalitionsvertrag genannten Absichten sind gut. Wir wünschen der neuen Regierung, dass die Umsetzung diesem Beispiel folgt.