Die Bundesregierung hat sich Anfang November auf ein Strompreispaket geeinigt, bei dem die Senkung der Stromsteuer für
Unternehmen zentrale Hilfe leisten soll. Ein wichtiger erster Schritt – aber es greift zu kurz. Es werden zwar die richtigen
Akzente für den Wirtschaftsstandort Deutschland gesetzt, allerdings wird keine Strompreisentlastung für energieintensive
Unternehmen im internationalen Wettbewerb geschaffen.
Wir als Unternehmen mit unseren Belegschaften fordern am
bundesweiten Aktionstag in Berlin zusammen mit der IG Metall von der Politik eine spürbare Entlastung bei den Strompreisen
und eine Zusage für die beantragten Fördermittel, damit wir den Weg der Transformation fortsetzen können und
wir alle unser Ziel eines klimaneutralen, starken Wirtschaftsstandorts erreichen können.
Insgesamt 2000 Kolleginnen und Kollegen nahmen an der Kundgebund in Berlin teil.
Für ArcelorMittal
Deutschland wird Geschäftsführer André Körner als Arbeitgebervertreter die aktuelle kritische Situation
deutlich machen: „Die Klimaziele für 2030 und darüber hinaus stehen fest und müssen weiterverfolgt werden.
Mit Blick auf all unsere Dekarbonisierungsprojekte in Bremen, Duisburg, Eisenhüttenstadt und Hamburg sind wir enttäuscht
und vor allem besorgt, dass nach wie vor Förderbescheide und damit eine Perspektive für unsere industrielle Produktion
in Deutschland im Sinne der Transformation fehlen. Das Handeln der Politik - der Regierung sowie der Opposition - in dieser
Art und Weise ist grob fahrlässig. Ein Schaden für den Standort Deutschland droht, wenn nicht umgehend Alternativen
geliefert werden für die Finanzierung und Fortführung der geplanten Transformationsprojekte.“
Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat bisher einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn für mehrere
Projekte von ArcelorMittal genehmigt. Auf dieser Basis ist ArcelorMittal bereits mit Ausgaben in Millionenhöhe in Vorleistung
gegangen. Die Stahlindustrie trägt eine Schlüsselrolle für eine klimaneutrale Wirtschaft - unsere Zukunftsprojekte
sparen mehr als 7 Mio t CO2 pro Jahr ein und sind damit in ihrer Effizienz unschlagbar und absolut unverzichtbar für
Deutschland, um die gesetzten Klimaziele für 2030 erreichen.
Es ist von höchster Priorität, dass
im nächsten Schritt verfassungskonform Investitionen ermöglicht werden und ein Brückenstrompreis festgelegt
wird, der die Lücke schließt, bis ein klimaneutrales und effizientes Stromsystem für wettbewerbsfähige
Preise sorgen kann.