19.02.2016

Manifest der europäischen Industrie für freien und fairen Handel

JA ZU JOBS & FAIREM HANDEL! NEIN ZUM MARKTWIRTSCHAFTSSTATUS FÜR CHINA!


Mehr als 5.000 Stahlarbeiter demonstrierten am 15. Feburar 2016 vor dem Gebäude der Europäischen Komission in Brüssel.

Wir - Arbeiter, Gewerkschaften und Arbeitgeber der europäischen Industrie – stehen für mehr als 500 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr und Millionen von Arbeitsplätzen. Wir bekennen uns zur industriellen Produktion als Basis von Innovation, Nachhaltigkeit, Wachstum und Jobs in Europa. Wir unterstützen das Prinzip des fairen Wettbewerbs durch freien und fairen Handel.

China hält das Prinzip des fairen Wettbewerbs nicht ein. China ist noch keine Marktwirtschaft! Aus diesem Grund rufen wir die EU Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament dazu auf, China den Marktwirtschaftstatus (MES) zu verwehren, bis das Land die entsprechenden EU-Kriterien erfüllt. Erhält China den Marktwirtschaftsstatus, verringert dies die Möglichkeiten der EU erheblich, gegen chinesische Dumping-Importe vorzugehen.

Die europäische Politik muss jetzt Verantwortung übernehmen – sowohl für ihre Bürger als auch für eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Wirtschaft. Um die Zukunft der europäischen Industrie zu sichern, müssen die Handelsschutzinstrumente schneller und effektiver angewendet werden.

Ohne effektive Anti-Dumpingmaßnahmen werden unfaire Importe weiterhin Europas industrielle Basis schädigen und Arbeitsplätze vernichten. Darüber hinaus erhöhen chinesische Dumping-Importe den CO2 Fußabdruck der EU, da bei der Produktion in China deutlich mehr CO2 entsteht als in den effizienten europäischen Unternehmen. Wir fordern die Europäische Union auf, sich auf einen nachhaltigen Emissionsrechtehandel (ETS) zu verständigen, der Europas effizientesten Anlagen keine weiteren Kosten auferlegt sowie gerechte und gleiche Bedingungen im globalen Wettbewerb schafft.

Wir, die Arbeiter, Gewerkschaften und Arbeitgeber der europäischen Industrie, rufen das europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, JA zu Jobs & fairem Handel und NEIN zum Marktwirtschaftstatus für China zu sagen!

INTERNATIONALER HANDEL MUSS FREI & FAIR SEIN

  • China verstößt gegen die Prinzipien eines freien und fairen Handels, um unwirtschaftliche Arbeitsplätze gegen jede Marktlogik zu erhalten.
  • China untergräbt den fairen Wettbewerb durch den Export von Überkapazitäten zu Niedrigstpreisen unter den realen Herstellungskosten und gewinnt so Marktanteile im offenen europäischen Markt.
  • Dumping-Produkte aus China zielen auf wichtige europäische Industrien wie u.a. Stahl, Aluminium, Keramik, Plastik, Solarkollektoren und Fahrräder, und gefährden damit komplette Wertschöpfungsketten.
  • Im Jahr 2015 verbuchte die EU im Handel mit China auch ohne Marktwirtschaftsstatus bereits ein Handelsdefizit von mehr als 180 Milliarden Euro. Dieses Ungleichgewicht würde durch die Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China noch weiter anwachsen; die europäische Industrie könnte sich dann nicht mehr effektiv gegen Dumping-Importe zur Wehr setzen.
  • Chinas exportbasierte Wachstumsstrategie und 5-Jahres-Pläne fördern weiterhin massive Überkapazitäten.
  • Mehr als 60% aller EU Anti-Dumpingmaßnahmen richten sich gegen chinesische Produkte.
  • Europäische Hersteller können nicht mit Chinas staatlich unterstütztem Dumping und Exportsubventionen konkurrieren. Tatsächlich ist es den EU-Mitgliedsstaaten durch Gesetze der EU und WTO verboten, ihre Industrien in einer solchen Weise zu unterstützen, wie China es praktiziert.
  • Da bei der Produktion in China deutlich mehr CO2 entsteht als in der effizienten europäischen Industrie, erhöhen chinesische Dumping-Importe den CO2 Fußabdruck der EU und untergraben so die Ziele der EU Klimapolitik und des EU-Emissionshandels.
  • China erfüllt nicht die von der EU definierten Kriterien einer Marktwirtschaft.

STOPPT DEN MARKTWIRTSCHAFTSSTATUS FÜR CHINA!

  • China ist keine Marktwirtschaft – China ist ein staatlich kontrolliertes Wirtschaftssystem, das selbst die einfachsten Prinzipien der WTO ignoriert, z.B. die Bildung von Preisen durch das freie Spiel von Marktkräften.
  • Chinas Regierung fordert die Anerkennung des Marktwirtschaftstatus durch die EU im Jahr 2016 auf Basis eines WTO-Protokolls – tatsächlich existiert aber keine derartige rechtliche Verpflichtung.
  • Eine Verleihung des Marktwirtschaftsstatus an China kommt einer Lizenz zum Dumping gleich und sendet ein falsches Signal bezüglich notwendiger Marktreformen.
  • Erhält China den Marktwirtschaftstatus, sind in Europa Arbeitsplätze und Wachstum in Gefahr. 3,5 Millionen Arbeitsplätze und 228 Milliarden Euro jährliches BIP stehen auf der Kippe.

EU: SAGT NEIN ZUM MARKTWIRTSCHAFTSSTATUS FÜR CHINA!

  • Die EU muss durch effektivere Handelsschutzinstrumente den freien und fairen Welthandel sicherstellen.
  • Die EU muss chinesisches Dumping stoppen und damit Arbeitsplätze und Wachstum in Europa erhalten.
  • Die EU muss klarstellen, dass es im Jahr 2016 keine automatische Verleihung des Marktwirtschaftstatus an China gibt.
  • Die EU muss sicherstellen, dass der EU Emissionshandel nicht zu einem Import von CO2 und einem Export von Arbeitsplätzen führt.

JA ZU JOBS & FAIREM HANDEL! NEIN ZUM MARKTWIRTSCHAFTSSTATUS FÜR CHINA!

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